Post-2015-Agenda: Zweite Verhandlungsrunde abgeschlossen
Vom 19. - 20. Februar fand die zweite Runde der zwischenstaatlichen Verhandlungen zur Post-2015-Agenda in New York statt. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) verhandelten darüber, wie die Erklärung zu den neuen globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) formal und inhaltlich gestaltet sein soll.
Grundlage der Debatte waren das „Elements Paper“ und das „Discussion Document on Declaration“, die von den Co-Facilitatoren des Verhandlungsprozesses, Macharia Kamau und David Donoghue, vorgelegt worden waren. Die Erklärung sollte, laut den Co-Facilitatoren, einige zentrale Aspekte enthalten sein: Die Agenda muss ambitioniert und transformativ sein, von den Staaten getragen und verantwortet werden und nur als umgesetzt gelten, wenn die Ziele für alle Menschen weltweit erreicht sind. Ihre Ziele sollten die Überwindung von Armut und Hunger innerhalb von einer Generation sein, die Bedingungen schaffen für nachhaltiges ökonomisches Wachstum und Wohlstand sowie dauerhaften Schutz des Planeten. Auch soll sie die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit ausgeglichen integrieren. Außerdem müssen ausreichend Mittel für die Umsetzung mobilisiert werden. Die Umsetzung muss durch eine Globale Partnerschaft und mit Unterstützung einer Vielzahl von Multi-Stakeholder Partnerschaften erfolgen. Die Umsetzung muss durch einen robusten und transparenten Überprüfungsmechanismus gesichert sein. Schließlich sollten die wesentlichen UN-Prinzipien, unter ihnen auch das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung (CBDR), aufgegriffen werden.
Die Gruppe der 77 (G77) und China betonen sowohl in ihrer Stellungnahme zum „Elements Paper“ als in ihrer gemeinsamen Erklärung zum „Discussion Document“ unter anderem, dass das Hauptziel der neuen Agenda die Überwindung der weltweiten Armut in allen ihren Formen sein muss. Die Basis hierfür und für die weiteren Verhandlungen über die neuen Ziele sollte der Vorschlag der Offenen Arbeitsgruppe zu nachhaltigen Entwicklungszielen (OWG/SDG) der UN-Generalversammlung sein. Die Gruppe betont zudem, dass das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung Grundlage der Umsetzung sein muss, wodurch die Universalität der Agenda zwar nicht in Frage gestellt wird, aber die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, Kapazitäten und Umstände in den Ländern beachtet werden sollen. Besonders berücksichtigt werden sollten in der neuen Agenda die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und Staaten, die von kriegerischen Konflikten betroffen sind oder waren. Außerdem müssen die UN-Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts, der territorialen Integrität und Souveränität in der Erklärung genannt werden. Dazu gehören auch, so die G77, Ausführungen über den politischen Gestaltungsspielraum, der den Staaten zur Verfügung steht, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) an nationale Entwicklungspläne und -strategien anzupassen.
Auch zivilgesellschaftliche Organisationen (NRO) haben Forderungen an den Inhalt der Erklärung formuliert. Die globale Kampagne für neue Entwicklungsziele „Beyond2015“ fordert in „Inspiring and Aiming higher“ unter anderem, dass die Erklärung eine „gemeinsame Vision einer fairen und nachhaltigen Welt“ entwickeln müsse, in der „alle Menschen innerhalb der planetarischen Grenzen“ ein Leben in Wohlergehen haben können. „Beyond2015“ erwartet, dass die Erklärung wichtige Werte, Prinzipien und Kernbotschaften aufgreift, wie eine Welt frei von Armut sowie geprägt von Gleichheit, Universalität und geteilte Verantwortung, ökologische Nachhaltigkeit, die Menschenrechte als Grundlage der Agenda, Partizipation und Solidarität wie auch eine nachhaltige Wirtschaft. Um dies zu erreichen, bedarf es, so Beyond2015, eines kohärenten Ansatzes, aussagekräftiger und glaubwürdiger Zusagen hinsichtlich der Mittel zur Umsetzung der SDG sowie einer wahrhaftigen Globalen Partnerschaft sowie einer auf subnationaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene angelegten Rechenschaftsarchitektur.
Eine Reihe weiterer NRO hatte die UN-Konsultationen genutzt, um ihre Forderungen schon im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde in den Prozess einzubringen. Unter ihnen waren Brot für die Welt (BfdW), CBM International, HelpAge International, Amnesty International und der World Wide Fund For Nature (WWF).
Die Post-2015-Agenda wird aus vier Elementen bestehen: der Erklärung, den SDG und Ausführungen zu den Mittel zur Umsetzung (MoI) und zur Umsetzung sowie Überprüfung. Ein erster Entwurf der neuen Agenda soll Ende Juli vorliegen.
Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"
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