G7- Beschäftigungs- und Entwicklungsministertreffen in Berlin
Die Ministerinnen und Minister für Beschäftigung, Arbeit, Soziales, Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Gruppe der Sieben (G7) kamen vom 12. bis zum 13. Oktober 2015 in Berlin zusammen. Ziel war es, das Thema nachhaltige globale Lieferketten weiterzuverfolgen und Übersetzungs- und Folgemaßnahmen zu deren Förderung zu vereinbaren – und damit den beim G7-Gipfel in Elmau getroffenen Verpflichtungen Rechnung zu tragen.
„Durch die Förderung von verantwortungsvollen und nachhaltigen Lieferketten“ – so der Wortlaut der Ministererklärung vom 13. Oktober – erkenne man die „gemeinsame Verantwortung aller einschlägigen Akteure an“. Es gehe darum, den Bemühungen von Regierungen, Unternehmen, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie anderen relevanten Akteuren zu mehr Durchschlagskraft zu verhelfen und alle in die Lage zu versetzen, ihrer diesbezüglichen Rolle gerecht zu werden. Daher engagiere man sich im Dialog und strebe Partnerschaften mit Unternehmen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NRO) an. Zu den starken Partnern, mit denen die Maßnahmen umgesetzt würden, zählten die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Weltbank, die OECD, das Internationale Handelszentrum und die VN. Zur Förderung der Umsetzung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entlang der globalen Lieferketten in speziell sensiblen Bereichen würden die vereinten Ressourcen mobilisiert und die eigene politische Führungsrolle eingesetzt, um im Schulterschluss folgende Maßnahmen umzusetzen:
(1) ein gemeinsames Verständnis von Sorgfaltspflicht und eines verantwortungsbewussten Lieferkettenmanagements für multinationale sowie kleine und mittlere Unternehmen zu entwickeln.
(2) staatliche wie nichtstaatliche Initiativen für mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, das öffentliche Beschaffungswesen und Konzerne mit Blick auf nachhaltigen Konsum zu schaffen.
(3) zu Multistakeholder-Initiativen in den eigenen Ländern und Partnerländern zu ermutigen – auch im Textil- und Bekleidungssektor – und diese zu unterstützen.
(4) Herstellerländer, die Entwicklungsländer sind, durch politische Beratung zu unterstützen, wodurch sie gemäß ihrer jeweiligen Entwicklungsstrategie Nutzen aus ihrer Beteiligung an globalen Lieferketten ziehen und diese stärken können.
(5) einen Vision Zero Fonds einzurichten, mit dem Maßnahmen in Herstellerländern unterstützt werden, die die Anzahl arbeitsplatzbezogener Todesfälle, schwerer Verletzungen und Erkrankungen in globalen Lieferketten mindern (darunter die Ausbildung von Führungskräften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Arbeitsschutzverfahren sowie der Kapazitätenaufbau innerhalb von Regierungen zur Schaffung eines Regelwerks).
(6) Beschwerdemechanismen und Schlichtungsverfahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern, indem die Arbeit der nationalen OECD-Kontaktstellen in den G7-Ländern optimiert werden.
Während Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller das Ergebnis der Konferenz als Erfolg wertet - „Die heutige Botschaft ist: Die G7 handeln, sie setzen um. […] Wir werden in allen G7-Staaten Bündnisse nach dem Vorbild unseres Textilbündnisses einführen. So werden wir gemeinsam mit der Industrie und der Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass die Menschen, die unsere Produkte herstellen, ein Leben in Würde führen können.“ - kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ): „Die Forderungen von Ministerin Nahles und Minister Müller, global verbindliche soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards zu etablieren, sind nicht glaubwürdig. Denn die konkrete Politik der Bundesregierung – das Abschließen von immer neuen Freihandelsverträgen – sowie der dadurch entstehende globale Wettbewerbsdruck stehen diametral zu diesen Forderungen. Wenn die Bundesregierung wirklich weltweit faire Produktionsbedingungen schaffen will, muss sie ihre Politik der Marktliberalisierung beenden und heimische Unternehmen zu einklagbaren Mindeststandards in der Produktion verpflichten.“
ILO-Generaldirektor Guy Ryder äußerte sich nach der Konferenz wie folgt zum Vision Zero Fonds: Er werde helfen, „die inakzeptabel hohe Zahl von oftmals tödlichen Arbeitsunfällen und berufsbedingten Krankheiten zu reduzieren. Der Zugang zu globalen Lieferketten wird oft als wichtiger Schritt auf dem Weg zu weniger Armut in der Welt gesehen. Der Fonds wird helfen, diesen Weg sicherer zu machen".
Die Erklärung verweist darauf, dass rund 450 Millionen Menschen in globalen Lieferketten arbeiten. Eine unregulierte und unsichere Arbeitsumwelt ist die Ursache für massive soziale und wirtschaftliche Verluste: Schätzungen zufolge gehen aufgrund der Kosten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten jährlich 2,8 Billionen US-Dollar verloren (4 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts). Zahlen der ILO weisen aus, dass jedes Jahr 2,3 Millionen Menschen aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu Tode kommen.
Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"
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