2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung beschlossen
Beim Gipfeltreffen der Vereinten Nationen (UN), das vom 25. bis zum 27. September 2015 in New York stattfand, haben die Staats- und Regierungschefs unter dem Motto „Transformation unserer Welt: die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ ein neues Rahmenwerk für Entwicklung und Nachhaltigkeit verabschiedet.
Die 2030-Agenda mit ihren 17 Zielen und 169 Unterzielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) wird in den kommenden fünfzehn Jahren die weltweiten Bemühungen leiten, globale Herausforderungen wie die Überwindung von Hunger und Armut, die Schaffung menschenwürdiger Arbeit, die Reduzierung des übermäßigen Ressourcenverbrauchs und die Abmilderung des Klimawandels zu bewältigen.
Die Bundesregierung und eine Vielzahl von entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) begrüßen die Verabschiedung der neuen Ziele. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstreicht in ihrer Rede beim UN-Gipfel: „Wir wollen und können unsere Welt verändern. Wir wollen und können der Welt ein menschlicheres Gesicht geben. Diesem Ziel dient die 2030-Agenda.“ Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller betont, dass der „neue Weltzukunftsvertrag“ alle Chancen dafür bietet, „dass die Menschen dort Lebensperspektiven haben, wo sie geboren werden und ihre Familien leben“. „Jetzt müssen wir uns noch ehrgeiziger und schneller an die Arbeit machen“, so Müller. Jede und jeder Einzelne könne durch seine Konsumentscheidungen einen Beitrag leisten. Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks lobt die 2030-Agenda als „Meilenstein auf dem Weg zu einer klima- und umweltverträglichen Wirtschaftsweise". Sie betont, dass diese „starken Rückenwind für die Bekämpfung der Armut und für den globalen Umweltschutz bringt. Wir müssen weltweit für eine Wirtschaftsweise sorgen, die den sozialen Zusammenhalt und unsere Lebensgrundlagen erhält."
Auch Cornelia Füllkrug-Weizel, Präsidentin von Brot für die Welt, bewertet die Agenda grundsätzlich positiv. Sie sieht vor allem die Staaten in der Verantwortung: Die 2030-Agenda „hat das Potential, die Welt zu verändern – aber nur dann, wenn alle Länder nach dem großen Event in New York jetzt auch ihre Hausaufgaben machen.“ Das sieht auch der für MISEREOR zuständige Freiburger Erzbischof Stephan Burger so: „Die Agenda muss das Werkzeug der Regierungen sein: Nicht nur, um das Leben Aller gerechter zu gestalten, sondern auch, um die Zukunftsfähigkeit der Menschheit überhaupt zu sichern.“ Burger fordert die Bundesregierung auf, die neuen Ziele ernst zu nehmen und konsequenter als bisher umzusetzen, etwa bei der Energiewende oder beim Umbau der Landwirtschaft. „Die 2030-Agenda bietet neue Chancen für eine zukunftsfähige Welt und wir sollten diese Chancen nutzen“, betont auch Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.
Deutschland ist mit Blick auf die Finanzierung der Umsetzung in der Pflicht, insbesondere bei der Bereitstellung mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). „Um die Armut bis 2030 zu beenden, brauchen wir einen ehrgeizigen nationalen Umsetzungsplan für Deutschland. Darin müssen entschiedene Maßnahmen für eine bessere Entwicklungsfinanzierung und gegen soziale Ungleichheit enthalten sein“, so Tobias Hauschild, Referent bei Oxfam Deutschland. Die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung muss aber auch durch ein faires Schuldeninsolvenzverfahren für Staaten in Krisensituationen gesichert werden, damit der Mittelabfluss aus überschuldeten Staaten auf ein tragfähiges Maß reduziert wird, fordert das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de.
Die Ziele sollen „zum ersten Mal nicht nur für Entwicklungs- und Schwellenländer gelten, sondern auch für die Industriestaaten“, betont Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Die Erarbeitung einer Strategie zu ihrer Umsetzung ist ein „Lackmustest für Deutschland und die EU“, was ihre Glaubwürdigkeit angeht. „Mit der 2030-Agenda muss in Deutschland und den anderen Industrieländern eine umfassende Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft eingeleitet werden“, fordert Dr. Bernd Bornhorst von VENRO, „Widersprüche und Zielkonflikte, zum Beispiel wie die Wirtschaft bei endlichen Ressourcen weiter wachsen soll, werden nicht angesprochen.“
Diese Ansicht teilen auch Terre des Hommes, WWF, AWO und das Forum Umwelt und Entwicklung und weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Ziele auch für Deutschland ein Umsteuern in der Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik bedeuten. Ein „Rosinenpicken“ darf es nicht geben, wenn sichergestellt sein soll, dass „niemand zurückgelassen“ wird und Entwicklung nicht auf Kosten der Umwelt erfolgt, hebt Tanya Cox, Vorsitzende der CONCORD-Beyond 2015 European Task Force hervor. Die CONCORD-Beyond2015 European Task Force hat zehn Empfehlungen für die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten bezüglich der SDG-Umsetzung formuliert.
Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, warnt: „Es besteht die Gefahr, dass die Nachhaltigkeitsziele als Papiertiger enden. Die Beschlüsse sind bloße Absichtserklärungen und das Kleingedruckte hat es in sich.“ Denn die Ziele sollen durch ökonomisches Wachstum und die Beteiligung der Privatwirtschaft erreicht werden. Die Politik könnte Gefahr laufen, zu sehr von zweckgebundenen Zuwendungen und Initiativen der Wirtschaft abhängig zu werden. Auch Roman Herre, Agrarreferent bei FIAN Deutschland, sieht mit Besorgnis auf die wieder steigende Zahl von Hungernden in Ländern wie Sambia, Guatemala und Indien. „Ambitionierte Ziele sind gut, aber man muss angesichts der vergangen Erfahrungen schon die Glaubwürdigkeit solcher Versprechen hinterfragen“, so Herre.
Quelle: Projekt "Deine Stimme gegen Armut - Entwicklung braucht Beteiligung"
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